Volksbegehren sind Gesetzesvorschläge von Bürgerinnen/Bürgern. Diese können dadurch selbst ein Gesetzgebungsverfahren im Nationalrat einleiten. Volksbegehren sind rechtlich nicht bindend, d.h. die Abgeordneten beraten im Einzelfall darüber, ob ein Volksbegehren umgesetzt werden soll.

Ausführliche Informationen zum Eintragungsverfahren und Einleitungsverfahren von Volksbegehren finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Inneres (www.bmi.gv.at/volksbegehren).

Seit 1. Jänner 2018 können Volksbegehren unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder beliebigen Gemeinde oder online via oesterreich.gv.at (Handy-Signatur oder Bürgerkarte erforderlich) unterschrieben werden. Dies gilt sowohl für die Abgabe einer Unterstützungserklärung als auch für die Unterzeichnung eines Volksbegehrens.

Österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können derzeit für folgende beim BMI registrierten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

  • Notstandshilfe
  • STOP DER PROZESSKOSTENEXPLOSION
  • Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!
  • Stoppt Lebendtier-Transportqual
  • RECHT AUF WOHNEN
  • Kauf Regional
  • Zivildienst-Volksbegehren
  • Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen
  • Black Voices
  • Impfpflicht: Notfalls JA
  • Impfpflicht: Striktes NEIN
  • Kinderrechte-Volksbegehren
  • Freiraumvolksbegehren
  • Staatsbürgerschaft für Folteropfer

Die Unterschriftenabgabe ist im Gemeindeamt, Meldeamt, Mo-Fr von 8-12 Uhr und am Nachmittag nach terminlicher Vereinbarung möglich.
Online unterschreiben mit Bürgerkarte oder Handysignatur via oesterreich.gv.at