Volksbegehren sind Gesetzesvorschläge von Bürgerinnen/Bürgern. Diese können dadurch selbst ein Gesetzgebungsverfahren im Nationalrat einleiten. Volksbegehren sind rechtlich nicht bindend, d.h. die Abgeordneten beraten im Einzelfall darüber, ob ein Volksbegehren umgesetzt werden soll.

Ausführliche Informationen zum Eintragungsverfahren und Einleitungsverfahren von Volksbegehren finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Inneres (www.bmi.gv.at/volksbegehren).


Seit 1. Jänner 2018 können Volksbegehren unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder beliebigen Gemeinde oder online via oesterreich.gv.at (Handy-Signatur oder Bürgerkarte erforderlich) unterschrieben werden. Dies gilt sowohl für die Abgabe einer Unterstützungserklärung als auch für die Unterzeichnung eines Volksbegehrens.

Österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können derzeit für folgende beim BMI registrierten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

  • Freiraumvolksbegehren
  • Staatsbürgerschaft für Folteropfer
  • Lieferkettengesetz Volksbegehren
  • Beibehaltung Sommerzeit
  • anti-gendern Volksbegehren
  • Untersuchungsausschüsse live übertragen
  • Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung
  • Letzte Hilfe
  • Unabhängige JUSTIZ sichern
  • Asylstraftäter sofort abschieben
  • Verbot für Kinder-Instagram
  • Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung
  • Rettung unserer Sparbücher
  • Wir fordern Coronaimpfstoffalternativen!
  • NEHAMMER MUSS WEG
  • COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren
  • Das Intensivbettenkapazitätserweiterungs-Volksbegehren
  • Gerechtigkeit den Pflegekräften!
  • Cannabis legalisieren!
  • Keine Impfpflicht Minderjähriger
  • Nein zu Atomkraft-Greenwashing
  • Verfassungsgerichtshof: EILVERFAHREN – jetzt!
  • Tägliche Turnstunde
  • Essen nicht wegwerfen!
  • VolksABSTIMMUNG zur IMPFPFLICHT
  • GIS Gebühren JA
  • GIS Gebühren NEIN
  • Glyphosat verbieten!
  • KEINE 2G-KLASSENGESELLSCHAFT
  • Impfpflichtgesetz abschaffen – Volksbegehren
  • BELLEN MUSS WEG
  • Digitalisierungs-Volksbegehren
  • Frieden durch Neutralität
  • Kein NATO-Beitritt
  • Kein WHO/EU-Gesundheitsdiktat!
  • NEUTRALITÄT Österreichs JA
  • NEUTRALITÄT Österreichs NEIN
  • FRIEDENSVOLKSBEGEHREN
  • Keine militärische Aufrüstung!
  • Verfassungsrichter – Volksbegehren
  • BRUNO KREISKY – Neutralitätsvolksbegehren
  • Wissenschaft statt Blindflug
  • Energieabgaben streichen – Volksbegehren
  • Parteienförderung abschaffen
  • Energiepreisexplosion jetzt stoppen!
  • Österreichs EU-Austritt
  • SELBSTHILFEGRUPPEN: Basisfinanzierung! Patientenbeteiligung!
  • BARGELD-Zahlung: Obergrenze JA!
  • BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!
  • Leistbare Lebensmittel garantieren
  • Bundespräsidentenwahl: faires Wahlrecht
  • BIST DU GESCHEIT
  • NATO Beitritt Österreichs
  • Raus aus WHO
  • ANTI-EU-VOLKSBEGEHREN
  • Sanktionen / Krieg beenden
  • CO2-Steuer abschaffen
  • Neutralität Österreichs stärken
  • Kein Elektroauto-Zwang
  • Catcalling strafbar machen
  • Arbeitsmarktöffnung für EU-Kandidatenstaaten
  • Sinnloses Volksbegehren
  • Russland = Terrorstaat

Die Unterschriftenabgabe ist im Gemeindeamt, Meldeamt, Mo-Fr von 8-12 Uhr und am Nachmittag nach terminlicher Vereinbarung möglich.
Online unterschreiben mit Bürgerkarte oder Handysignatur via oesterreich.gv.at